Deutsche Bank Hauptversammlung 2024: Unsere Fragen zu Rüstung und Plastik

Donnerstag, 16. Mai 2024, vor dem Laptopbildschirm: Wie im letzten Jahr verfolgten wir die Hauptversammlung der Deutschen Bank – die einmal mehr rein virtuell stattfand. Zusammen mit dem Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre konnte Facing Finance der Deutschen Bank vorab Fragen schicken, die die Bank schriftlich beantwortete.

Erneut hakten wir zum Thema Plastik nach und wollten wissen, ob eine Richtlinie zu den Risiken und Auswirkungen der Kunststoffindustrie in Planung ist und wie sich die Deutsche Bank zum UN-Plastikabkommen positioniert. Eine Reihe internationaler Banken hat hier eine starke Erwartungen an das geplante UN-Abkommen formuliert, die aber von keiner deutschen Bank unterzeichnet wurde.

Im Bereich Rüstung hat uns vor allem die mehrjährige Geschäftsbeziehung zwischen der Deutschen Bank und Hensoldt interessiert. Der Waffenkonzern war und ist erwiesenermaßen an Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate beteiligt – Länder, die fortwährend in den Jemen-Krieg involviert sind. Zudem hat uns interessiert, ob die Deutsche Bank mittlerweile Richtlinien zu autonomen Waffensystemen installiert hat. Positiv: Die Bank scheint eine Richtlinie formuliert zu haben – diese ist allerdings nicht öffentlich einseh- und damit überprüfbar.

Unsere Fragen sowie die Antworten der Deutschen Bank könnt ihr unten im Wortlaut nachlesen.

Die gelieferten Informationen der Deutschen Bank sind für uns nicht zufriedenstellend. Wir bleiben also dran.

Plastik

Unsere Fragen

• Was ist ihre Position zur kürzlich u.a. von UNEP FI sowie PRI ausgearbeiteten Finanzerklärung von 160 Finanzinstituten für ein ehrgeiziges, rechtsverbindliches Instrument zur Beendigung der Plastikverschmutzung im Rahmen des UN-Plastikabkommens?
• Wurden seit der letzten Hauptversammlung Anstrengungen unternommen, Richtlinien zu den Risiken und Auswirkungen der Plastikindustrie im Interesse der Aktionär*innen zu entwickeln bzw. bestehende Sektorleitlinien zu ergänzen?
• Wenn nein, warum hat das Thema Einwegplastik trotz der damit einerseits verbundenen klimatischen, ökologischen und sozialen Belastungen sowie dem andererseits wachsenden Risiko für „Stranded Assets“ noch immer keine Priorität für die Deutsche Bank?

Antwort der Deutschen Bank

Unsere Prioritäten, basierend auf unserer Portfolioanalyse, sind der Klimaschutz und unsere Verpflichtungen zu Netto-Null.

Wir verfolgen allerdings die Entwicklung vieler Themen im Bereich Nachhaltigkeit. Dazu gehören auch Diskussionen zum Thema Plastik. So berücksichtigen wir, neben anderen wichtigen Themen, die Herausforderungen im Zusammenhang mit Plastik in unseren bestehenden Richtlinien. Eine eigenständige Richtlinie zum Thema Plastik planen wir nicht und halten diese auch nicht für erforderlich.

Grundsätzlich engagiert sich die Bank in multiplen Initiativen wie beispielsweise der Taskforce on Nature-related Financial Disclosures und Arbeitsgruppen wie der Tropical Forest Alliance, die unter anderem die negativen Auswirkungen von Plastik auf die Natur und die Ozeane adressieren. In diesem Rahmen setzt die Bank auch ihre Partnerschaft in der Ocean Risk and Resilience Action Alliance (ORRAA) fort.

Um diese Bemühungen zu verstärken, hat die Bank einen Arbeitsprozess ins Leben gerufen, um die Natur ganzheitlich in ihre Richtlinien, Kontrollprozesse, Governance sowie Produkt und Dienstleitungsangebote zu integrieren. Die Bank hat sich selbst verpflichtet, Standards und geeignete Messgrößen für naturbezogene Risiken zu entwickeln, bei denen auch sektorspezifische Besonderheiten wie das Thema Plastik berücksichtigt werden.

Die Bank arbeitet auch daran, Plastikmüll in ihrem eigenen Geschäftsbetrieb zu vermeiden. An den meisten Standorten der Bank in Deutschland und Großbritannien werden Plastikgeschirr und -besteck, Strohhalme sowie Tüten aus Catering-Einrichtungen Verkaufsautomaten und Kantinen mit Reinigungseinrichtungen entfernt und durch Mehrwegalternativen ersetzt. Unsere Ambition ist es, diese Politik an möglichst vielen Standorten weltweit umzusetzen.

Die Fragen und Antworten zu Plastik auch in diesem Dokument (Auszug): Deutsche Bank (2024): Hauptversammlung 2024. Vorab eingereichte  Aktionärsfragen und Antworten 

Rüstung

Unsere Fragen zu Hensoldt:

Im Dezember 2023, vor gut vier Monaten, war die Deutsche Bank als Bookrunner an einer Kapitalerhöhung der Rüstungsfirma Hensoldt beteiligt, die dieser 240 Mio Euro eingebracht hat. 2020 hatte die Deutsche Bank bereits den IPO von Hensoldt unterstützt. Im Januar 2024, vor drei Monaten, war die Deutsche Bank an einem Konsortialkredit von 700 Mio Euro für Hensoldt beteiligt. 2022 hat die Deutsche Bank Hensoldt bereits im Rahmen eines 990 Mio Euro Konsortialkredits finanziert. Und auch 2020 war die Deutsche Bank an einem Konsortialkredit in Höhe von 990 Mio Euro an Hensoldt beteiligt. Das war ein paar Monate nachdem Hensoldt Artillerieortungsradare nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate exportiert hat. Beide Staaten führen im Jemen einen Krieg mit Hunderttausenden Toten und Millionen Vertriebenen und können dabei auch auf Hensoldt Artillerieortungsradare zurückgreifen. Hensoldts letzte Kapitalerhöhung mit Hilfe der Deutschen Bank wurde durchgeführt kurz nachdem Hensoldt neue Radarsysteme für Kriegsschiffe nach Saudi-Arabien exportiert hat. Diese Kriegsschiffe könnten eingesetzt werden für die Seeblockade jemenitischer Häfen durch Saudi-Arabien, die zu Hungersnot im Jemen geführt hat. Sowohl 2022 als auch 2023 hat Hensoldt diese Kriegsschiffradare nach Saudi-Arabien geliefert. Anschließend gab es durch die Deutsche Bank Unterstützung bei einer neuen Kapitalerhöhung im Dezember 2023 und einen neuen Konsortialkredit im Januar 2024.

• Waren die kontroversen Waffendeals von Hensoldt mit Saudi-Arabien Gegenstand der Gespräche zwischen Hensoldt und der Deutschen Bank im Vorfeld der Kapitalerhöhung im Dezember 2023?
• Waren die kontroversen Waffendeals von Hensoldt mit Saudi-Arabien Gegenstand der Gespräche zwischen Hensoldt und der Deutschen Bank im Vorfeld des Konsortialkredits im Januar 2024?

Antwort der Deutschen Bank

Bitte haben Sie Verständnis, dass wir auch in dieser Hauptversammlung nicht der Aufforderung nachkommen werden, Auskunft zu potenziellen oder bestehenden Kundenbeziehungen zu geben. Auch zu Fragen nach der Finanzierung oder Nichtfinanzierung bestimmter Projekte durch die Bank äußern wir uns grundsätzlich nicht.

Generell gilt: Im Rahmen unserer Sorgfaltspflicht prüfen wir alle unsere Geschäfte auf Einzelfallbasis, dies gilt somit auch für Transaktionen mit Bezug auf den Verteidigungssektor. Im Rahmen der Einzelfallentscheidung berücksichtigen wir die geopolitische Lage des Empfängerlandes, wobei Länder, die in Konflikte involviert sind, besondere Aufmerksamkeit erhalten. Falls wir Bedenken in Bezug auf bestimmte Transaktionen haben, werden wir diese im Rahmen einer erweiterten Due Diligence prüfen und lehnen eine Transaktion im Zweifelsfall ab.

Unsere Frage zu autonomen Waffensystemen

• Die Commerzbank hat im Januar 2024 erstmals eine Richtlinie zur Finanzierung autonomer Waffensysteme (LAWS) sowie zu Geschäftsbeziehungen mit Firmen, die autonome Waffensysteme entwickeln oder herstellen, veröffentlicht. Plant die Deutsche Bank derzeit ebenfalls eine Richtlinie zu autonomen Waffensystemen?

Antwort der Deutschen Bank

Die Deutsche Bank hat bereits seit einigen Jahren eine Richtlinie, die Transaktionen zur Finanzierung autonomer „human out of the loop“ Waffen LAWS ausschließt. Die entsprechende Richtlinie ist nicht öffentlich einsehbar.