Unsere Fragen an die Rüstungskonzerne Rheinmetall und Hensoldt auf der Hauptversammlung 2025

Am 27.05.2025 fand die diesjährige Hauptversammlung der Rüstungsfirma Hensoldt statt und am 13.05.2025 die Hauptversammlung des größten deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall. Dank dem Dachverband der Kritischen Aktionäre konnten wir ein paar Fragen stellen.

Hauptversammlung von Hensoldt

Unsere Frage: 2020 hat Hensoldt Artillerieortungsradare nach Saudi-Arabien und die VAE exportiert, während beide massive Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen im Jemen begingen. Vor etwas über einem Jahr exportierte Hensoldt neue Radarsysteme für Kriegsschiffe nach Saudi-Arabien, die eingesetzt werden könnten für die Seeblockade jemenitischer Häfen durch Saudi-Arabien, die zu Hungersnot im Jemen geführt hat. Welche Kriegsverbrechen müssten Saudi-Arabien und VAE noch begehen, dass Hensoldt die Rüstungsexporte in diese Staaten stoppt? Gibt es etwas, das Saudi-Arabien und VAE tun könnten, damit Hensoldt aus Menschenrechtserwägungen beschließt, keine Rüstungsgüter mehr in diese Länder zu liefern?

Antwort von Hensoldt: Hensoldt beliefert keine Kriegsparteien. Die Zusammenarbeit mit Partnern wie den VAE erfolgt nicht leichtfertig, sondern dient der Stabilisierung einer geopolitisch sensiblen Region und geschieht nur unter klaren Auflagen. Hensoldt hat einen dezidierten Prozess zur Überprüfung möglicher Menschenrechtsverletzungen im Rahmen einer Transaktion aufgesetzt. Sollte die Prüfung die Gefahr einer Menschenrechtsverletzung ergeben, lehnt Hensoldt das Geschäft ab.

Unsere Anmerkung: Das ist eine Lüge. Tatsächlich beliefert Hensoldt regelmäßig Kriegsparteien. Hensoldt hat in den letzten Monaten und Jahren wiederholt Armeen (z.B. Israel, Saudi-Arabien, VAE) beliefert während diese Armeen Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begingen. Die Gefahr der Menschenrechtsverletzung war während des Abschlusses der Geschäfte also offensichtlich und trotzdem wurden diese Geschäfte getätigt.

Unsere Frage: Am Rande der IDEX 2025 kündigte Hensoldt eine strategische Partnerschaft mit ADSB an, einem Unternehmen der EDGE-Gruppe in den VAE. Die EDGE-Gruppe verstößt regelmäßig gegen internationale Waffenembargos und hat in den vergangenen Jahren illegal Waffen nach Libyen, Jemen und Sudan exportiert. Wie stellt Hensoldt bei Partnerschaften und Geschäften in den VAE sicher, dass Hensoldt nicht an Verstößen gegen internationale Embargos beteiligt ist?

Antwort von Hensoldt: Hensoldt und ADSB haben lediglich eine Absichtserklärung unterzeichnet, wonach sie derzeit Optionen einer gemeinsamen Entwicklung fortschrittlicher Marinetechnik prüfen. Erst mit einer verbindlichen Form der Zusammenarbeit werden Menschenrechts- und Compliance-Risiken konkret und die Zusammenarbeit wird dann geprüft. Diese Entscheidung ist noch nicht gefallen. Generell überprüft Hensoldt, ob Partner den jeweiligen rechtlichen Anforderungen entsprechen. Hensoldt schützt sich im eigenen Interesse vor einer Verstrickung in illegale Praktiken durch ein robustes Compliance-Managementsystem.

Hier der Gegenantrag des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre bei der Hauptversammlung von Hensoldt.

Unsere Kritik: In der Öffentlichkeit stellt Rheinmetall-Chef Papperger den Konzern gerne als Garant für Freiheit und Sicherheit oder als Bollwerk demokratischer Gesellschaften gegen imperialistische Diktatoren dar. Tatsächlich hat Rheinmetall laut ExitArms-Datenbank in den letzten Jahren wiederholt Waffen exportiert an menschenrechtsverletzende Diktaturen und für völkerrechtswidrige Kriege. Darunter zählen Bomben, Munition, Radarsysteme und Schiffskanonen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die von diesen im Jemen-Krieg eingesetzt wurden, wobei Saudi-Arabien und die VAE wiederholt Massaker an Zivilisten und andere Kriegsverbrechen begangen haben. Auch andere autoritäre Regime wie Venezuela, Kuwait, Katar, Jordanien, Indonesien, Pakistan etc erhielten in den letzten Jahren Waffen von Rheinmetall. Die Exportpraxis von Rheinmetall zeigt, dass Pappergers Rhetorik und Außendarstellung nicht die Realität widerspiegeln.

Antwort von Rheinmetall: Für alle Verträge hat Rheinmetall eine Geheimhaltungsklausel, dass Kunden nicht genannt werden dürfen, wenn sie das das nicht wollen. Daher kann Rheinmetall keine Auskunft zu einzelnen Kunden geben.